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07.12.2010

Linke kritisiert Röslers Pflegereform-Vorschlag

Berlin – Die Linke hat den Pflegereform-Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Philipp Röslers als „Geschäft für die Versicherungen“ bezeichnet. „Alle reden im Zusammenhang mit dem Pflegenotstand vom demografischen Wandel, doch die Linke weist darauf hin, dass zwischen 1995 und 2006 etwa 50.000 Pflegestellen in Krankenhäusern abgebaut wurden, obwohl die Zahl der Pflegebedürftigen rasant ansteigt“, erklärte Gesine Lötzsch, Mitglied des Linke-Fraktionsvorstandes, zur Vorstellung des FDP-Gesundheitsministers, eine private Pflegeversicherung nach dem Vorbild der Riesterrente einzuführen.

„Für diese Kürzungspolitik tragen CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne die Verantwortung. Sie haben auf dem Rücken der Pflegebedürftigen den Haushalt sanieren wollen. Im internationalen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht bei den Ausgaben für Pflege“, so Lötzsch weiter.

Die Linke fordere den Gesundheitsminister auf, ein Gesetz vorzulegen, das der Gleichung folge „gute Ausbildung plus gute Arbeit plus gute Finanzierung gleich gute Pflege“. Lötzsch fordert weiterhin einen Mindestlohn von zehn Euro und eine solidarische Bürgerversicherung.

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