Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Peter Altmaier

© über dts Nachrichtenagentur

17.10.2014

Linke Kipping kritisiert Altmaier wegen Drohbrief an NSA-Ausschuss

„Das Kanzleramt sabotiert die Aufklärung, und das inzwischen ganz offen.“

Berlin – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wegen seines jüngsten Drohbriefes an die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages scharf kritisiert.

„Das Kanzleramt sabotiert die Aufklärung, und das inzwischen ganz offen“, erklärte sie der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die amerikanischen Spitzelchefs werden hofiert, die Aufklärer bedroht.“ Es sei offensichtlich, dass hier die Rolle der deutschen Geheimdienste als Helfershelfer der NSA vertuscht werden solle.

Kipping fügte hinzu: „Den Aufklärern mit Gefängnis zu drohen, ist ein Beleg für das obrigkeitsstaatliche Denken, das nach neun Jahren Angela Merkel im Kanzleramt regiert.“ Für diese „Unsäglichkeit“ müsse sich die Regierungschefin persönlich beim Parlament entschuldigen.

Altmaier beklagt in dem Schreiben, dass mehrfach Medien aus geheimen Unterlagen zitiert hätten, die die Regierung kurz vorher dem Ausschuss geliefert habe. Im Wiederholungsfalle werde er womöglich Strafanzeige gegen Unbekannt stellen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/linke-kipping-kritisiert-altmaier-wegen-drohbrief-an-nsa-ausschuss-73733.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Wahlurne Umfrage

© Alexander Hauk / bayernnachrichten.de / gemeinfrei

“Stern”-RTL-Wahltrend Union legt weiter zu und vergrößert Abstand zur SPD

Die Union aus CDU und CSU gewinnt im stern-RTL-Wahltrend erneut einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 35 Prozent. 13 Prozentpunkte weniger hat die ...

Weitere Schlagzeilen