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Peter Altmaier

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17.10.2014

Linke Kipping kritisiert Altmaier wegen Drohbrief an NSA-Ausschuss

„Das Kanzleramt sabotiert die Aufklärung, und das inzwischen ganz offen.“

Berlin – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wegen seines jüngsten Drohbriefes an die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages scharf kritisiert.

„Das Kanzleramt sabotiert die Aufklärung, und das inzwischen ganz offen“, erklärte sie der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die amerikanischen Spitzelchefs werden hofiert, die Aufklärer bedroht.“ Es sei offensichtlich, dass hier die Rolle der deutschen Geheimdienste als Helfershelfer der NSA vertuscht werden solle.

Kipping fügte hinzu: „Den Aufklärern mit Gefängnis zu drohen, ist ein Beleg für das obrigkeitsstaatliche Denken, das nach neun Jahren Angela Merkel im Kanzleramt regiert.“ Für diese „Unsäglichkeit“ müsse sich die Regierungschefin persönlich beim Parlament entschuldigen.

Altmaier beklagt in dem Schreiben, dass mehrfach Medien aus geheimen Unterlagen zitiert hätten, die die Regierung kurz vorher dem Ausschuss geliefert habe. Im Wiederholungsfalle werde er womöglich Strafanzeige gegen Unbekannt stellen.

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