Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

17.07.2010

Linke in NRW kündigt Oppositionskurs an

Düsseldorf – Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kann sich bei Gesetzesinitiativen künftig nicht auf Unterstützung durch die Linke verlassen. „Wir sind Opposition. Wir winken im Parlament nichts durch, nur weil es von SPD und Grünen kommt“, sagte Wolfgang Zimmermann, der Fraktionsvorsitzende der Linken im NRW Landtag, dem „Spiegel“.

Die Linke habe Schwarz-Gelb verhindern wollen, so Zimmermann weiter: „Das haben wir getan, indem wir der neuen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ins Amt geholfen haben. Aber wir werden für SPD und Grüne nicht per se als Mehrheitsbeschaffer bereitstehen.“

Zur Verschiebung der Abstimmung über Studiengebühren nach ablehnenden Signalen der Linken sagte Zimmermann: „SPD und Grüne haben eingesehen, dass wir erst noch in den Ausschüssen intensiv miteinander sprechen müssen.“ Die Linke gehe davon aus, „dass SPD und Grüne von jetzt an frühzeitiger mit uns reden werden“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/linke-in-nrw-kuendigt-oppositionskurs-an-12007.html

Weitere Nachrichten

Neonazi

© Marek Peters / marek-peters.com / GFDL 1.2

Niedersachsen Zahl rechter Straftaten erneut gestiegen

Die Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen ist 2016 erneut gestiegen. Laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Samstag) verzeichnete die Polizei 1622 Delikte ...

Frankfurt IG Metall

© Epizentrum / CC BY 3.0

IG Metall NRW Arbeitsplätze bei Opel in Bochum nicht gefährdet

Die IG Metall in NRW bereitet sich auf den Verkauf von Opel an den französischen Automobilkonzern PSA vor. "Wir müssen intern bewerten, ob der Deal mit PSA ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Weitere Schlagzeilen