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17.07.2010

Linke in NRW kündigt Oppositionskurs an

Düsseldorf – Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kann sich bei Gesetzesinitiativen künftig nicht auf Unterstützung durch die Linke verlassen. „Wir sind Opposition. Wir winken im Parlament nichts durch, nur weil es von SPD und Grünen kommt“, sagte Wolfgang Zimmermann, der Fraktionsvorsitzende der Linken im NRW Landtag, dem „Spiegel“.

Die Linke habe Schwarz-Gelb verhindern wollen, so Zimmermann weiter: „Das haben wir getan, indem wir der neuen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ins Amt geholfen haben. Aber wir werden für SPD und Grüne nicht per se als Mehrheitsbeschaffer bereitstehen.“

Zur Verschiebung der Abstimmung über Studiengebühren nach ablehnenden Signalen der Linken sagte Zimmermann: „SPD und Grüne haben eingesehen, dass wir erst noch in den Ausschüssen intensiv miteinander sprechen müssen.“ Die Linke gehe davon aus, „dass SPD und Grüne von jetzt an frühzeitiger mit uns reden werden“.

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