newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Linke in NRW kündigt Oppositionskurs an

Düsseldorf – Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kann sich bei Gesetzesinitiativen künftig nicht auf Unterstützung durch die Linke verlassen. „Wir sind Opposition. Wir winken im Parlament nichts durch, nur weil es von SPD und Grünen kommt“, sagte Wolfgang Zimmermann, der Fraktionsvorsitzende der Linken im NRW Landtag, dem „Spiegel“.

Die Linke habe Schwarz-Gelb verhindern wollen, so Zimmermann weiter: „Das haben wir getan, indem wir der neuen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ins Amt geholfen haben. Aber wir werden für SPD und Grüne nicht per se als Mehrheitsbeschaffer bereitstehen.“

Zur Verschiebung der Abstimmung über Studiengebühren nach ablehnenden Signalen der Linken sagte Zimmermann: „SPD und Grüne haben eingesehen, dass wir erst noch in den Ausschüssen intensiv miteinander sprechen müssen.“ Die Linke gehe davon aus, „dass SPD und Grüne von jetzt an frühzeitiger mit uns reden werden“.

17.07.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Umfrage Jeder dritte Arzt für Impfpflicht

Die Impfzentren arbeiten an manchen Tagen nur noch im Leerlauf und die Länder wollen ungenutzten Dosen an den Bund zurückgeben: Die Impfkampagne in Deutschland stockt - viele andere EU-Länder haben uns längst überholt. Sollte die Bundesregierung zu drastischeren ...

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Bauwirtschaft Tarifverhandlungen werden vertagt

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

Amazon Prime Video Exklusive Dokumentation über Robert Lewandowski

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

Eko Fresh „Ich kenne die Türkei auch nur aus dem Urlaub“

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »