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Linke hofft auf schnelle Entscheidung des Gerichts

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25.01.2012

Verfassungsschutz Linke hofft auf schnelle Entscheidung des Gerichts

Organklage der Linksfraktion gegen die Beobachtung ist seit 2007 anhängig.

Berlin – Im Streit über die Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz hofft die Linke auf eine schnelle Entscheidung des Bundesverfassungsgericht. Es werde ein Schriftsatz beim Gericht eingereicht, in dem die Fraktion um Eile bitte, kündigte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, am Mittwoch in Berlin an.

Die Organklage der Linksfraktion gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist seit 2007 anhängig. Zudem hat der thüringische Linksfraktionschef Bodo Ramelow Verfassungsbeschwerde gegen seine Beobachtung eingelegt. Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag auf dapd-Anfrage gesagt, es werde angestrebt, die Fälle diesem Jahr zu entscheiden, möglicherweise gemeinsam.

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