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01.10.2010

Linke Hartz IV-Erhöhung hätte 21 Euro betragen müssen

Berlin – Der Regelsatz für Hartz IV-Empfänger hätte laut Einschätzung der Linken um 21 Euro erhöht werden müssen. Das geht aus Berechnungen der Bundestagsfraktion der Partei hervor, die dem Berliner „Tagesspiegel“ vorliegen. Die Bundesregierung hätte demnach für die Berechnung nicht wie bisher die untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher als Referenzgruppe gewählt und damit den neuen Regelsatz „kleingetrickst“. „Allein durch die willkürliche Veränderung der Bezugsgruppe werden die Betroffenen um 16 Euro pro Monat gebracht“, sagte die Vorsitzende des Sozialausschusses, Katja Kipping (Linke), der Zeitung.

Die Berechnungen der Linken beruhen auf den EVS-Daten aus dem Jahr 2008 für die untersten 20 Prozent der Einkommen, die das Bundesarbeitsministerium am Freitag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Verfügung stellte. Die Linke hat angekündigt, eine unabhängige Kommission einsetzen zu wollen, die transparent ausrechnen solle, wie hoch ein verfassungskonformer Regelsatz sein müsse.

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