newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Heike Hänsel Linke 2011
© Fraktion DIE LINKE im Bundestag / CC BY 2.0

Linke Hänsel wirft Bundesregierung „Doppelmoral“ in Lateinamerika vor

Regierung wolle daraus wirtschaftspolitischen Nutzen ziehen.

Berlin – Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Heike Hänsel, wirft der Bundesregierung wegen ihrer Lateinamerikapolitik eine „Doppelmoral“ vor.

„Während tausende Vertriebene durch Bergbauprojekte mit deutscher Beteiligung in Kolumbien offenbar hingenommen werden, zeigt man sich besorgt über Erdölprojekte im mitte-links-regierten Ecuador“, schreibt Hänsel in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe).

Während sich Schwarz-Rot an der Stimmungsmache gegen Venezuela beteiligt, verliert sie kein Wort über „fast bürgerkriegsartige Zustände“ in den Gebieten der Mapuche im Süden Chiles.

„Und während man im Fall von Kuba auf eine Suspendierungsklausel bei Menschenrechtsverstößen besteht, folgte auf zehntausende Morde und Verschwundene in Mexiko im Abkommen mit der EU bisher nur eine unverbindliche und daher nutzlose Menschenrechtsklausel“, so die Entwicklungspolitikerin.

Die jüngste Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Argentinien und Mexiko belege vor allem eines: Den Willen Berlins, die „neoliberale Rechte in Lateinamerika politisch zu stärken und daraus wirtschaftspolitischen Nutzen zu ziehen“.

12.06.2016 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »