Linke Gysi schließt Tolerierung von rot-grüner Koalition aus
„Eine Tolerierung ist nicht verantwortbar und nicht praktikabel.“
Berlin – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, schließt die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch seine Partei definitiv aus, hält es aber für möglich, dass es bis zur Bundestagswahl 2017 zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt. „Wir sind uns einig, eine Tolerierung ist nicht verantwortbar und nicht praktikabel“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Donnerstag-Ausgabe.
„Es gibt im Übrigen zwei Varianten der Tolerierung. Die erste Variante ist: Wir tolerieren immer. Und das heißt: Wir müssen uns über alles verständigen. Wenn wir uns aber über alles verständigen, wüsste ich nicht, warum wir nicht auch gleich in die Regierung gehen sollten. Die zweite Variante lautet, dass wir immer bei allen sozialen Vorhaben zustimmen und bei Kriegen die Union. Das allerdings ist völlig unverantwortbar. Dazu ist das Land zu wichtig, auch international. Das würde auch die Union nicht mitmachen.“
Gysi fügte allerdings mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl hinzu: „Wenn wir die Mehrheit erreichen, müssen alle drei Parteien erklären, warum sie sie nicht nutzen. Wir sind zu Gesprächen bereit. Das Problem der SPD besteht darin, dass sie lieber zur Union und zur FDP geht. Das hält sie nicht durch. Dann rappelts im Karton der SPD. Ich schließe nicht aus, dass das sogar schnell gehen kann. Aber wir haben dann ja vier Jahre. Das ist eine lange Zeit.“
05.09.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de