„Den Grünen steht jetzt eine muntere Debatte bevor.“
Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf den Grünen wegen der von Kretschmann geplanten Zustimmung zum Asylkompromiss „Verrat an der eigenen Identität“ vor.
Riexinger sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe): „Die baden-württembergischen Grünen haben ihrer Bundespartei einen Bärendienst erwiesen. Mit grünen Stimmen wird das Flüchtlingsrecht verschärft. Das ist nicht nur ein Novum. Das ist Verrat an der eigenen Identität. Den Grünen steht jetzt eine muntere Debatte bevor.“
Um dem Ärztemangel in Sachsen-Anhalt entgegenzuwirken, soll die Ausbildung von Zahn- und Allgemeinmedizinern im Ausland verstärkt werden. Dies ist das Ergebnis einer dreitägigen Reise des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), nach Ungarn. ...
SPD-Vize Achim Post drängt kurz vor den Haushaltsberatungen auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse und fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, zusätzliches Geld locker zu machen. ...
