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22.06.2012

Fiskalpakt Linke fordert Volksabstimmung

„Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz.“

Berlin – Die Linksfraktion im Bundestag hat die absehbare Verzögerung bei der Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts in Deutschland als „Ohrfeige für Kanzlerin Merkel“ bezeichnet und fordert nun eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt.

Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag), das Bundesverfassungsgericht habe das geplante „Hauruckverfahren bereits praktisch gekippt“. Die Verständigung von SPD und Grünen mit der Bundesregierung sei „nichts wert“, die Chancen stünden nicht schlecht, dass der Fiskalpakt als Ganzes vom Verfassungsgericht zurückgewiesen werde: Der Pakt hebele die Mitbestimmungsrechte des Parlaments aus und schränke den Spielraum aller künftigen Regierungen entscheidend ein.

Wagenknecht kritisierte, der Zeitplan für die Gesetzgebung sei „absurd eng“: „Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz. Wenn der Geist der Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer Volksabstimmung geschehen.“

Die SPD-Bundestagsfraktion forderte die Bundesregierung unterdessen auf, mögliche verfassungsrechtliche Zweifel rasch auszuräumen. „Die Regierung muss jetzt zügig darlegen, dass sie die Verträge ausreichend verfassungsrechtlich geprüft hat“, sagte Fraktionsvize Hubertus Heil.

Er bekräftigte den Vorwurf, dass die Bundesregierung die Komplikationen verantworte: „Die Bundesregierung ist selbst für die Verzögerung verantwortlich, sie hat viel zu viel Zeit verstreichen lassen, bis sie mit der Opposition verhandelt hat“, sagte Heil.

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