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Linke fordert Ende der Überwachung

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02.02.2012

Verfassungsschutz Linke fordert Ende der Überwachung

Innenministerium sieht weiter Anhaltspunkte für verfassungsfeindliches Verhalten.

Berlin/Stuttgart – Die Landesregierung sollte nach Ansicht der Linken die geheimdienstliche Überwachung der Partei sofort beenden. Bundestagsabgeordnete der Partei aus Baden-Württemberg wandten sich am Donnerstag in einem offenen Brief direkt an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Reinhold Gall (SPD).

Grün-Rot müsse sich “endlich von der unsäglichen Überwachungspraxis der alten CDU-Regierung verabschieden”, forderte die Parlamentarierin Karin Binder. “Die Behörden im Land dürfen nicht länger zur Unterdrückung der Opposition instrumentalisiert werden.” Sie bezweifelte zudem, dass ein Geheimdienst überhaupt notwendig sei.

Das Innenministerium wies die Forderung zurück. Es gebe “nach wie vor Anhaltspunkte für verfassungsfeindliches Verhalten” von Parteimitgliedern der Linken. Insbesondere auf regionaler Ebene bestünden Kontakte zu Trotzkisten und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Daher werde die Gesamtpartei auch weiterhin vom Verfassungsschutz überwacht, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Dazu nutze der Verfassungsschutz auch nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören von Telefonen. Bei Abgeordneten hingegen würden nur öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet.

Die sechs Bundestagsabgeordneten der Linken schrieben in ihrem offenen Brief zudem, die “Bespitzelung der Linken” stehe “in krassem Gegensatz zu vielfältigen Positionierungen von grünen und sozialdemokratischen Spitzenpolitikerinnen und -politikern im Bund und in anderen Bundesländern”.

Das Innenministerium will dennoch an der Überwachung festhalten. “Wir haben unsere Einschätzung und nach der agieren wir”, sagte der Sprecher.

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