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25.08.2010

Linke-Expertin Kipping gegen “Stasi-Methoden” am Arbeitsplatz

Leipzig – Die Linkspartei-Abgeordnete Katja Kipping, Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses im Bundestag, hält den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz für unzureichend, weil er zu viele „Grauzonen“ aufweise. „Die Wirtschaftsverbände verhalten sich geschichtsvergessen. Es darf keine Stasi-Methoden am Arbeitsplatz geben. Der Arbeitnehmerdatenschutz muss im Gesetz immer Vorfahrt haben“, sagte sie gegenüber der Leipziger Volkszeitung.

Ein vollständiges Bespitzelungsverbot am Arbeitsplatz ist Kipping zufolge die sauberste Lösung. Außerdem forderte die sächsische Abgeordnete „effektive Kontrollen und schärfere Sanktionsdrohungen“ gegen spitzelnde Unternehmen. „Bei den Strafen gibt es bislang zu viel Ermessensspielraum. Die Datenschutzbeauftragten müssen mehr Rechte im Betrieb bekommen. Wir sollten die parlamentarische Beratung nutzen, um aus dem Entwurf ein echtes Schutzgesetz für Arbeitnehmer zu machen.“

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