LINKE-Europapolitiker Keinen Schwebezustand nach Brexit-Referendum akzeptieren
Es könnten weitere Unsicherheiten und Instabilitäten auftreten.
Berlin – Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat vor einem „Schwebezustand“ nach dem britischen EU-Referendum gewarnt. Zwar könne der Ausschuss für konstitutionelle Fragen im EU-Parlament (AFCO) so lange, wie das Vereinigte Königreich nicht nach Artikel 50 des Lissaboner Vertrages seinen Austritt anzeigt, nicht agieren.
„Zugleich kann aber ein Schwebezustand auf Dauer nicht akzeptiert werden, weil sonst das gesamte europäische Projekt wirtschaftlich, finanzpolitisch und damit letztlich auch sozialpolitisch leiden wird“, so der Politiker, der für die Linksfraktion im AFCO sitzt, in der Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“.
„Es könnten weitere Unsicherheiten und Instabilitäten gerade auch im Zusammenhang globaler Wirtschaftsprozesse auftreten, mit negativen direkten Auswirkungen auf die volkswirtschaftlichen Entwicklungen in allen EU 27 Mitgliedsländern und unseren Kampf um gute Arbeit und Perspektiven für alle sehr erschweren.“
Angesichts des Brexits forderte Scholz die linken Parteien in Europa auf, die Debatte über die Zukunft der EU und die Rolle der Linkskräfte dabei grenzübergreifend zu diskutieren. „Ich gehe davon aus, dass der bevorstehende Kongress der Europäischen Linkspartei im Dezember in Berlin sich mit diesen Fragen beschäftigen muss“, so der Mitbegründer des Parteienbündnisses.
01.07.2016 - newsburger.de