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PKW-Maut

© Jens Büttner / Archiv über dpa

31.05.2015

Linke EU-Kommission wird Pkw-Maut kippen

In dem Fall entstünde dem deutschen Steuerzahler Schaden.

Berlin – Die Linke im Bundestag erwartet, dass die EU-Kommission die deutsche Pkw-Maut wegen Verstößen gegen das Europarecht zu Fall bringen wird. In dem Fall entstünde dem deutschen Steuerzahler Schaden, sagte der Linken-Obmann im Verkehrsausschuss, Herbert Behrens, der Deutschen Presse-Agentur. „Sie werden vermutlich die Infrastrukturabgabe nicht durch die Verrechnung mit der Kfz-Steuer erstattet bekommen.“ Seine Fraktion gehe davon aus, dass gerade das das Kalkül von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei. „Das ist oder wäre perfide und eine echte Wählertäuschung“, bilanzierte er.

Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vor. Dies hatte am Samstag die „Welt“ berichtet und zitierte hochrangige Kommissionskreise mit den Worten: „Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt.“

Brüssel hatte bereits angekündigt, die für 2016 angekündigte Maut genau unter die Lupe zu nehmen. Denn die Abgabe zahlen unterm Strich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern.

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