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Sigmar Gabriel

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21.04.2015

Linke Ernst lehnt Gabriels neue Investitionsstrategie ab

„Die Steuerzahler werden in Geiselhaft genommen.“

Berlin – Die Linkspartei lehnt die Vorschläge einer von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzten Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland ab.

„Unterm Strich laufen die Vorschläge auf ein weiteres Rettungsprogramm für die Finanzindustrie hinaus. Sie sucht derzeit händeringend nach gewinnbringenden Anlagemöglichkeiten mit geringem Risiko“, schreibt der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Der Bericht der Kommission wird am Dienstag auf einem Investitionskongress des Bundeswirtschaftsministeriums vorgestellt.

Konkret bemängelt Ernst, dass die Vorschläge der Kommission dazu dienten, „mit öffentlicher Unterstützung neue renditeträchtige Anlagen für überschüssiges Kapital zu bieten und mithilfe einer teureren und risikoreicheren Verschuldungsform die Schuldenbremse zu umgehen“. Öffentliches werde privatisiert. „Die Steuerzahler werden in Geiselhaft genommen und die Bürger zahlen über neue Gebühren die Rendite“, kritisierte Ernst.

Mit sogenannten Bürgerfonds würde zudem der Eindruck vermittelt, dass auch Kleinanleger profitieren. „Allerdings verfügt nur eine Minderheit der Bürger überhaupt über Anlagekapital.“

Kritisch sieht Ernst, dass die Kommission einen Mix aus öffentlichem und privatem Kapital favorisiere, zumal es „massenhaft schlechte Erfahrungen“ mit ÖPP (Öffentlich-private Partnerschaften) gebe. Er verwies auf Expertisen des Bundesrechnungshofs und Landesrechnungshöfe, wonach bei ÖPP Finanzierungs- und Verwaltungskosten höher, die Flexibilität geringer und die Risiken ungleich verteilt seien.

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