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Linke empört über Beobachtung durch Verfassungsschutz

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23.01.2012

Verfassungsschutz Linke empört über Beobachtung durch Verfassungsschutz

Bartsch fordert Merkel zum Handeln auf.

Berlin – Die Linke hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, für ein Ende der Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zu sorgen. Fraktionsvize Dietmar Bartsch nannte es am Montag im TV-Sender Phoenix “ungeheuerlich, wenn man gewählte Abgeordnete, die seit vielen, vielen Jahren engagiert im Land und in Europa agieren, mit dem Verfassungsschutz drangsaliert”. Die Linke habe über viele Jahre bewiesen, dass sie die Verfassung verteidige. “Deswegen kann ich nur die Kanzlerin auffordern, das umgehend zu beenden”, verlangte Bartsch.

Hintergrund ist ein “Spiegel”-Bericht, wonach 27 Bundestagsabgeordnete der Linken und damit mehr als ein Drittel der Gesamtfraktion durch den Geheimdienst beobachtet werden. Parteichef Klaus Ernst kündigte am Sonntagabend ein parlamentarisches Nachspiel an. “Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Der Inlandsgeheimdienst stellt die Verhältnisse auf den Kopf”, erklärte Ernst. Das Parlament solle den Geheimdienst kontrollieren, nicht der Verfassungsschutz die Abgeordneten.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, warf dem Verfassungsschutz vor, er habe ein Demokratieverständnis, das Defekte aufweise, die zunehmend irreparabel erschienen. In Thüringen werde offenbar viel Kraft auf die Beobachtung von Fraktionschef Bodo Ramelow verwandt, zugleich aber das Treiben des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nicht bemerkt oder zur Kenntnis genommen, rügte Gallert.

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