Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Linke empört über Beobachtung durch Verfassungsschutz

© dapd

23.01.2012

Verfassungsschutz Linke empört über Beobachtung durch Verfassungsschutz

Bartsch fordert Merkel zum Handeln auf.

Berlin – Die Linke hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, für ein Ende der Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zu sorgen. Fraktionsvize Dietmar Bartsch nannte es am Montag im TV-Sender Phoenix “ungeheuerlich, wenn man gewählte Abgeordnete, die seit vielen, vielen Jahren engagiert im Land und in Europa agieren, mit dem Verfassungsschutz drangsaliert”. Die Linke habe über viele Jahre bewiesen, dass sie die Verfassung verteidige. “Deswegen kann ich nur die Kanzlerin auffordern, das umgehend zu beenden”, verlangte Bartsch.

Hintergrund ist ein “Spiegel”-Bericht, wonach 27 Bundestagsabgeordnete der Linken und damit mehr als ein Drittel der Gesamtfraktion durch den Geheimdienst beobachtet werden. Parteichef Klaus Ernst kündigte am Sonntagabend ein parlamentarisches Nachspiel an. “Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Der Inlandsgeheimdienst stellt die Verhältnisse auf den Kopf”, erklärte Ernst. Das Parlament solle den Geheimdienst kontrollieren, nicht der Verfassungsschutz die Abgeordneten.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, warf dem Verfassungsschutz vor, er habe ein Demokratieverständnis, das Defekte aufweise, die zunehmend irreparabel erschienen. In Thüringen werde offenbar viel Kraft auf die Beobachtung von Fraktionschef Bodo Ramelow verwandt, zugleich aber das Treiben des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nicht bemerkt oder zur Kenntnis genommen, rügte Gallert.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/linke-emport-uber-beobachtung-durch-verfassungsschutz-35619.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen