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02.07.2015

Linke Bundesregierung schenkt Energiekonzernen Milliarden von Euro

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel belohne die Politik der Energiekonzerne.

Berlin – Die Linken werfen der Bundesregierung vor, den Energiekonzernen „Milliarden an Steuergeldern zu schenken, um alte Kohlekraftwerke am Laufen zu halten“.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) kritisierte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, dass auf eine Klimaabgabe für Braunkohlekraftwerke verzichtet werde. Stattdessen hätten sich die Energiekonzerne „auf Kosten der Verbraucher und der Umwelt durchgesetzt“.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) belohne die Politik der Energiekonzerne, „aus jedem abgeschriebenen Klimakiller noch den letzten Cent Gewinn rauszupressen, statt in neue und ökologische Kraftwerke – und somit in die Energiewende – zu investieren“.

Nach neuen Vereinbarungen der Koalitionsspitzen ist die bisher von Gabriel favorisierte Kohleabgabe endgültig vom Tisch. Stattdessen sollen einige Braunkohle-Kraftwerke zwischen 2017 und 2020 vom Netz genommen und als Kapazitätsreserve aufgebaut werden. Dafür erhalten Konzerne Prämien.

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