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Linke Sevim Dagdelen 2013

© Niels Holger Schmidt / CC BY-SA 2.0

08.05.2017

Bericht Linke beklagt mangelnden Schutz politisch Verfolgter aus der Türkei

Allein im März 495 Anträge auf Asyl – Zahlen steigen wieder.

Osnabrück – Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung mangelnden Schutz politisch Verfolgter aus der Türkei vor. Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag): „Trotz massenhafter und systematischer Verfolgung von Andersdenkenden wird vielen Asylsuchenden aus der Türkei in Deutschland kein Schutz gewährt.“

Dagdelen kritisierte, die Bundesregierung liefere politisch Verfolgte damit dem umstrittenen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. Die Abgeordnete forderte, „statt weiter mit Geld, Waffen und deutschen Soldaten Erdogans Aktionsplattform für islamistischen Terror zu unterstützen“, sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ihre Hand den Verfolgten aus der Türkei reichen.

Nach Angaben der Bundesregierung ist die Zahl türkischer Asylsuchender zuletzt wieder gestiegen. Im Februar 2017 wurden 440 Zugänge gezählt, im März waren es 495, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte. Im gesamten ersten Quartal des laufenden Jahres wurden nach Mitteilung von Dagdelen 1508 türkische Asylsuchende registriert nach 1002 im ersten Quartal des Vorjahres. Die Gesamtschutzquote sei mit 7,5 Prozent aber gleich geblieben, kritisiert die Politikerin.

Insgesamt liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen mehr als 7700 Asylanträge türkischer Staatsbürger vor, wie der „Spiegel“ berichtet, darunter rund 450 Anträge von Diplomaten, Soldaten, Richtern und anderen Beamten samt Familien. Ihnen werden demnach Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die Präsident Erdogan hinter dem Putschversuch von Juli 2016 vermutet.

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