Linke Bartsch sieht Merkel-Besuch in Heidenau kritisch
„Entscheidend werden die praktischen Konsequenzen sein.“
Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich distanziert zum bevorstehenden Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau geäußert.
„Frau Merkel musste dahin getragen werden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Man sieht, dass gesellschaftlicher Druck nunmehr diese Symbolhandlung durchgesetzt hat.“ Bartsch fügte hinzu: „Entscheidend werden die praktischen Konsequenzen sein. Sie muss in den anstehenden Haushaltsberatungen nachhaltig Mittel für Länder und Kommunen bereitstellen, eine fortschrittliche europäische Flüchtlingspolitik durchsetzen und Fluchtursachen entschlossener bekämpfen.“
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Dienstag nach vielfacher Kritik und entsprechenden Aufforderungen mitgeteilt, dass Merkel nach Heidenau fahren werde. Dort war es am Wochenende zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen gekommen.
26.08.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de