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Dietmar Bartsch Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

09.06.2016

Linke Bartsch lobt Lammert-Erklärung zu Erdogan

Man habe hier einen parlamentarischen Erfolg erzielt.

Berlin – Die Linksfraktion im Bundestag hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für seine Erklärung zu den Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan gelobt. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte am Donnerstag im rbb-inforadio, nach der Erklärung habe die Linke auf ihren Antrag verzichten können, das Thema in einer Aktuellen Stunde zu diskutieren. Man habe hier einen parlamentarischen Erfolg erzielt.

Lammert habe „in großer Klarheit“ die Position des Bundestages deutlich gemacht, wonach es „inakzeptabel ist, dass Herr Erdogan sich so mit gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auseinandersetzt“. „Es war einmalig, dass sogar die Bundeskanzlerin von der Regierungsbank Beifall gespendet hat. Damit war dann eine Aktuelle Stunde, die ja vor allem Kontroversen aufgemacht hätte, obsolet.“

Bartsch verwies auch auf die Folgen von Erdogans Äußerungen: „Wenn Abgeordnete und deren Kinder auf die Art und Weise bedroht sind, und es sind nicht nur Hass-Mails, es sind Morddrohungen und ähnliches, dann muss der Gedanke der Solidarität und der Geschlossenheit des Parlaments vorn stehen. Parteipolitisches Profil erringen zu wollen, verbietet sich an einem solchen Tag.“

Bartsch forderte, sich auch weiterhin mit der Politik Erdogans auseinanderzusetzen. In der Türkei würden „Menschenrechte mit Füßen getreten, die Pressefreiheit wird nicht geachtet, Frauendemonstrationen werden zusammengeschossen, Kurdinnen und Kurden werden unterdrückt und bombardiert, also alles wirklich ein inakzeptables Verhalten – das muss von der deutschen Regierung klarer und deutlicher angesprochen und kritisiert werden.“

Heute sei es aber um eine andere Frage gegangen, und hier habe auch die Kanzlerin eine Position klargemacht.

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