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Linke: Antrag auf Mitgliederentscheid nicht zulässig

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12.01.2012

Parteien Linke: Antrag auf Mitgliederentscheid nicht zulässig

Ergebnis einer Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstands.

Berlin – Einen Mitgliederentscheid bei den Linken zur Bestimmung der künftigen Vorsitzenden wird es nicht geben. Das ist das Ergebnis einer Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstands am Donnerstag. Das Gremium habe sich der im Rechtsgutachten von Parteienforscher Martin Morlok dargelegten Rechtsauffassung angeschlossen und festgestellt, dass der Antrag nicht zulässig seit, teilte die Partei mit.

Mehrere Landesverbände hatten entsprechende Anträge eingereicht. Nun solle der Parteivorstand eine Diskussion darüber führen, ob er dem Parteitag der Linken eine Satzungsänderung vorschlägt, die künftig den Mitgliedern eine Beteiligung bei Personalfragen ermöglicht.

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