Linke Abschaffung der Schuldenbremse zur Flüchtlings-Finanzierung
„Die Schuldenbremse muss weg.“
Berlin – Angesichts der steigenden Ausgaben zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat die Linkspartei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor gewarnt, an anderen Stellen im Bundeshaushalt zu kürzen. „Die Schuldenbremse muss weg“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Es sei unverantwortlich, Geld für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime zu kürzen. Unter dem „Zwang zur schwarzen Null“ könnten die Kommunen nicht für eine geordnete Aufnahme und Integration geflüchteter Familien sorgen.
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