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Die Linke

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29.01.2012

Verfassungsschutz Linke stärker beobachtet als bisher bekannt

Landesämter gaben Spionage-Informationen an Bundesamt weiter.

Hamburg/Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwacht die Linksfraktion im Bundestag offenbar stärker als bisher bekannt. Das Bundesamt habe eingeräumt, dass bei einigen Landesämtern “nachrichtendienstliche Mittel” eingesetzt würden und deren Erkenntnisse dann auch in die Personenakten des Bundesamtes gelangen könnten, schreibt das Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Auch die Anzahl der beobachteten Abgeordneten könnte größer sein, als bisher berichtet.

Informationen, die mit Geheimdienst-Methoden beschafft worden sein könnten, fänden sich laut “Spiegel” beispielsweise in der BfV-Akte von Linke-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. Mehrere Seiten von Gysis Akte seien für ihn aus diesem Grund nicht einsehbar. Das Innenministerium hatte in der vergangenen Woche mehrfach betont, dass das BfV nur öffentlich zugängliche Quellen zur Linken auswerte und die Abgeordneten nicht etwa durch V-Leute oder Observationen überwachen lasse.

Auch liegt nach Einschätzung von Parteichef Klaus Ernst die Zahl der vom Verfassungsschutz beobachteten Bundestagsabgeordneten höher als die bisher bekannten 27 Parlamentarier. Die Landesämter für Verfassungsschutz in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg hätten bereits eingestanden, dass auch sie Abgeordnete ausforschten, sagte Linke-Chef Klaus Ernst dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Insgesamt stünden dadurch mindestens 42 Bundestagsabgeordnete der Linken im Visier des Verfassungsschutzes. Das sei mehr als die Hälfte der Fraktion, sagte Ernst.

Unterdessen regt sich inzwischen auch in der Unionsfraktion Unmut über die Arbeit des Verfassungsschutzes. “Der Weg, auf dem die Linke beobachtet wird, ist nicht in Ordnung”, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschuss, Siegfried Kauder (CDU). Schließlich kontrolliere “das Parlament die Verfassung und nicht der Verfassungsschutz das Parlament”.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte dagegen erneut seine Rückendeckung für das Vorgehen des Geheimdienstes. Teile der Linken hätten kein Problem damit, Straftaten, etwa bei Demonstrationen, zu rechtfertigen, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin “Focus”.

Derweil verlangte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eine Erklärung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu ihrer Kritik an der Linke-Beobachtung. “Wenn die Justizministerin gegen eine Überwachung ist, sollte sie auch sagen, wie sie sich eine Alternative vorstellt”, forderte die CDU-Politikerin in der “Frankfurter Rundschau”. Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor erklärt, sie empfinde die Abgeordneten-Beobachtung als “unerträglich”.

Auch bei der SPD herrscht Uneinigkeit über die Bewertung der Linke-Beobachtung. “Ich bin einigermaßen fassungslos: Der Verfassungsschutz überwacht Abgeordnete der Linkspartei, während eine rechtsradikale Mörderbande über ein Jahrzehnt unbehelligt durch Deutschland zieht”, sagte SPD-Parteichef Frank-Walter Steinmeier der “Welt am Sonntag”. Da dürfe man doch Zweifel haben, ob die Prioritäten richtig gesetzt worden seien.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, verteidigte den Verfassungsschutz dagegen: “Ich bin nicht der Auffassung, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist und sich nur mit der politischen Linken beschäftigt”, sagte Hartmann im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Bei den Linken gebe es “zweifellos Vertreter mit antisemitischen Einstellungen und anderen verfassungsfeindlichen Untertönen”

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