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Lindner wirbt für eigenständige FDP

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06.05.2012

NRW Lindner wirbt für eigenständige FDP

„Kämpfen für ein starkes Nordrhein-Westfalen und für eine starke FDP“.

Gütersloh – Der designierte Landesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, will keine Empfehlung für ein mögliches Koalitionsbündnis nach der NRW-Wahl abgeben. Die FDP werbe in der Schlussphase des Wahlkampfes nicht für andere Parteien oder Koalitionen. „Wir kämpfen für ein starkes Nordrhein-Westfalen und für eine starke FDP im Land“, sagte Lindner am Sonntag auf dem Landesparteitag der FDP in Gütersloh. Hierfür setze die Partei auf „solide Finanzen, faire Bildungschancen und die Sicherung unseres Wohlstands durch eine ideologiefreie Politik für den Standort Nordrhein-Westfalen“.

Lindner griff die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung scharf an. Trotz Steuermehreinnahmen von fünf Milliarden Euro in den vergangenen zwei Jahren hätten SPD und Grüne die Verschuldung nicht konsequent zurückgefahren. Lindner sagte: „Für uns als Partner kommt niemand infrage, der nicht mit dieser Verschuldungspolitik bricht.“

Zugleich trat Lindner für „faire Rahmenbedingungen“ für alle Schulformen ein. „Nicht die Gleichheit des Systems ist entscheidend für den Erfolg eines Bildungssystems, sondern die Durchlässigkeit und die Qualität machen den Unterschied aus“, betonte er. Das Gymnasium dürfe nicht weiter benachteiligt werden.

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