FDP Lindner warnt vor neuem NPD-Verbotsantrag
Debatte lenke „von der Aufgabe ab, braune Sümpfe trocken zu legen.
Düsseldorf – Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, hat die Bundesländer vor einem neuen NPD-Verbotsantrag gewarnt. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/Dienstagsausgabe) sagte Lindner, er werte es „als ein Warnsignal, dass sich die Innenminister von Bund und Ländern bis dato nicht über die Fakten und Aussichten einig sind“.
Wer dennoch ein „symbolträchtiges Verbot“ anstrebe, nehme ein hohes Risiko in Kauf. „Wenn dieses aus besten Motiven eingeleitete Verfahren scheitert, dann wären Staat und demokratische Parteien schließlich blamiert“, sagte Lindner.
Die aktuelle Debatte lenke „von der Aufgabe ab, braune Sümpfe trocken zu legen. Selbst nach einem erfolgreichen NPD-Verbot wäre in dieser Frage nur wenig gewonnen, da Aktive in den Untergrund gehen oder Ersatzorganisationen gründen könnten“, sagte Lindner der FAZ.
03.12.2012 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de