Düsseldorf – FDP-Chef Christian Lindner hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor gewarnt, mit seinem Konzept die Rente „zu einer Art zweiten Sozialhilfe“ umzubauen.
„Hubertus Heil will die Rentenversicherung, wie wir sie kennen, abschaffen“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Das Modell des Arbeitsministers koste nicht nur die Allgemeinheit Milliarden, damit werde auch das Leistungsprinzip ausgehebelt, erklärte der FDP-Chef.
Wer im Alter von Armut bedroht wird, für den gebe es jetzt schon das Instrument der Grundsicherung. „Der Minister sollte sich lieber darauf konzentrieren, dass innerhalb der Rentenversicherung Leistung einen Unterschied macht“, unterstrich Lindner.
Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...
Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...