Lindner Wahlrechtsreform soll „Chefsache“ werden
„Ich schlage vor, dass ab jetzt die Fraktionschefs unter sich verhandeln.“
Berlin – Nach dem vorläufigen Scheitern einer Wahlrechtsreform soll die Verkleinerung des Bundestags nach dem Willen von FDP-Chef Christian Lindner nun zur „Chefsache“ werden. „Ich schlage vor, dass ab jetzt die Fraktionschefs unter sich verhandeln“, sagte Lindner der „Bild“ (Mittwochsausgabe).
„Es wäre ein Armutszeugnis und Verrat an den Steuerzahlern, wenn die Fraktionen sich nicht auf ein neues Wahlrecht verständigen“, so Lindner weiter.
Vergangene Woche waren die Gespräche einer kleinen Arbeitsgruppe von Rechtsexperten aller Fraktionen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gescheitert. Der FDP-Partei- und Fraktionschef gibt dafür vor allem der Union die Schuld: „CDU und CSU wollen einseitig für sich Vorteile raushauen. Das Wahlrecht muss aber alle Parteien gleich behandeln“, mahnte Lindner.
09.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de