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14.12.2011

Koalition Lindner-Rücktritt: SPD und Grüne sehen Koalitionskrise

Berlin – Politiker von SPD und Grünen erwarten, dass der Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner in eine Krise der Regierungskoalition münden könnte.

Lindner übernehme mit seinem Rücktritt die Verantwortung für ein „massives politisches Versagen“ des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, sagte SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy gegenüber der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. Die Neuaufstellung der FDP sei gescheitert, die Nervosität in ihren Reihen werde weiter zunehmen. „Das macht die FDP zu einem Stabilitätsrisiko in der schwarz-gelben Koalition, deren vorzeitiges Scheitern jetzt weniger ausgeschlossen ist als zuvor.“

Ähnlich äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck. „Die FDP-Existenzkrise hat eine neue dramatische Dimension erreicht und kann sich leicht zu einer Gefährdung der schwarz-gelben Koalition insgesamt auswachsen“, so Beck. Das Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung werden lauten: „Liberale ohne europapolitischen Kurs, Parteiführung ohne Rückhalt und damit Merkels Koalition im Abwärtsstrudel.“

Dass mit Lindner der „halbwegs fähige Teil der FDP“ vor Parteichef Philipp Rösler geopfert werde, sei nicht klug. „Am Ende regiert Merkel nur noch mit einer Brüderle-FDP. Mir wäre das ja zu peinlich“, sagte Beck weiter. Nach seiner Einschätzung wird der Abgang Lindners der FDP noch schwer zu schaffen machen.

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