Lindner Neues Griechenland-Paket nicht wirksam
Man muss ehrlich sagen, hier werden Transfers gezahlt.
Berlin – FDP-Chef Christian Lindner ist der Ansicht, dass das geplante neue Spar- und Reform-Programm für Griechenland nicht wirken wird.
Es gehe darum, dass sich Griechenland aus seiner schwierigen Lage befreie, so Lindner am Donnerstag im „Deutschlandfunk“: „Das geht mit diesem Spar- und Reformprogramm nicht.“ Für Griechenland wäre dies „außerhalb der Eurozone, verbunden mit Hilfen aus EU-Strukturfonds“ viel leichter, meinte der Chef der Freidemokraten.
Mit Blick auf die für Freitag geplante Bundestags-Abstimmung über das neue Spar- und Reformprogramm für Athen sagte Lindner, „dass am Freitag in Wahrheit nicht über ein drittes Griechenland-Paket allein entschieden wird, sondern auch schon über ein viertes und fünftes“.
Der Charakter der Währungsunion verändere sich mit dem Freitag: „Es werden keine Kredite gegeben, man muss ehrlich sagen, hier werden Transfers gezahlt. Jeder weiß, dass wird niemals zurückgezahlt werden können, trotzdem wird überwiesen.“
Der Euro-Rettungsschirm ESM werde zu „einem Länderfinanzausgleich in Europa“. Die Euro-Zone befinde sich auf dem Weg in die Transferunion, warnte Lindner.
16.07.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de