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Akropolis in Athen

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16.07.2015

Lindner Neues Griechenland-Paket nicht wirksam

Man muss ehrlich sagen, hier werden Transfers gezahlt.

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner ist der Ansicht, dass das geplante neue Spar- und Reform-Programm für Griechenland nicht wirken wird.

Es gehe darum, dass sich Griechenland aus seiner schwierigen Lage befreie, so Lindner am Donnerstag im „Deutschlandfunk“: „Das geht mit diesem Spar- und Reformprogramm nicht.“ Für Griechenland wäre dies „außerhalb der Eurozone, verbunden mit Hilfen aus EU-Strukturfonds“ viel leichter, meinte der Chef der Freidemokraten.

Mit Blick auf die für Freitag geplante Bundestags-Abstimmung über das neue Spar- und Reformprogramm für Athen sagte Lindner, „dass am Freitag in Wahrheit nicht über ein drittes Griechenland-Paket allein entschieden wird, sondern auch schon über ein viertes und fünftes“.

Der Charakter der Währungsunion verändere sich mit dem Freitag: „Es werden keine Kredite gegeben, man muss ehrlich sagen, hier werden Transfers gezahlt. Jeder weiß, dass wird niemals zurückgezahlt werden können, trotzdem wird überwiesen.“

Der Euro-Rettungsschirm ESM werde zu „einem Länderfinanzausgleich in Europa“. Die Euro-Zone befinde sich auf dem Weg in die Transferunion, warnte Lindner.

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