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Lindner lehnt CSU-Forderungen nach PKW-Maut und Betreuungsgeld strikt ab

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05.11.2011

FDP Lindner lehnt CSU-Forderungen nach PKW-Maut und Betreuungsgeld strikt ab

Berlin – Unmittelbar vor Beginn des Koalitionsgipfels an diesem Sonntag hat die FDP den Forderungen aus den Reihen der CSU nach der Einführung einer PKW-Maut und eines Betreuungsgeldes eine klare Absage erteilt.

„Eine weitere Belastung wird es mit der FDP nicht geben. Wenn die CSU eine Pkw-Maut will, dann soll sie mit dieser Forderung in die nächste Bundestagswahl gehen. An irgendwelche Kompensationen glaube ich nämlich nicht“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. „Investitionen sind sinnvoll. Die könnten aber aus dem finanziert werden, was heute schon von den Autofahrern bezahlt wird“, so Lindner weiter.

Für die Einführung eines Betreuungsgeldes fehlt nach den Worten des FDP-Generalsekretärs der finanzielle Spielraum: „Ich sehe nicht, wie Wolfgang Schäuble das noch finanzieren soll. Unsere Pflicht ist es, den Staat schnellstmöglich aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte zu befreien. Für neue Staatsausgaben ist da wenig Spielraum.“ Außerdem sollte es „keinen Anreiz für Familien geben, ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken“, so Lindner.

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