Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Lindner lehnt CSU-Forderungen nach PKW-Maut und Betreuungsgeld strikt ab

© dts Nachrichtenagentur

05.11.2011

FDP Lindner lehnt CSU-Forderungen nach PKW-Maut und Betreuungsgeld strikt ab

Berlin – Unmittelbar vor Beginn des Koalitionsgipfels an diesem Sonntag hat die FDP den Forderungen aus den Reihen der CSU nach der Einführung einer PKW-Maut und eines Betreuungsgeldes eine klare Absage erteilt.

„Eine weitere Belastung wird es mit der FDP nicht geben. Wenn die CSU eine Pkw-Maut will, dann soll sie mit dieser Forderung in die nächste Bundestagswahl gehen. An irgendwelche Kompensationen glaube ich nämlich nicht“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. „Investitionen sind sinnvoll. Die könnten aber aus dem finanziert werden, was heute schon von den Autofahrern bezahlt wird“, so Lindner weiter.

Für die Einführung eines Betreuungsgeldes fehlt nach den Worten des FDP-Generalsekretärs der finanzielle Spielraum: „Ich sehe nicht, wie Wolfgang Schäuble das noch finanzieren soll. Unsere Pflicht ist es, den Staat schnellstmöglich aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte zu befreien. Für neue Staatsausgaben ist da wenig Spielraum.“ Außerdem sollte es „keinen Anreiz für Familien geben, ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken“, so Lindner.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/lindner-lehnt-csu-forderungen-nach-pkw-maut-und-betreuungsgeld-strikt-ab-30389.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

Bericht BAMF rechnet mit hunderten Flüchtlingen aus Calais

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Trittin Drohendes Ceta-Aus „Blamage für große Koalition“

Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin. "Der Bundestag hat ...

Weitere Schlagzeilen