FDP Lindner kritisiert Merkel für „chaotische Flüchtlingspolitik“
FDP-Chef verlangt Beschränkung des Flüchtlingsstroms.
Hamburg – Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart positioniert FDP-Chef Christian Lindner seine Partei in der Flüchtlingsfrage rechts von der CDU. Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise „auch für Irrationalität und Alleingänge in Europa“, sagte Lindner im Interview mit dem stern.
Zugleich verlangte er eine deutliche Beschränkung des Flüchtlingsstroms. „Wir können nicht jede Woche 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, weil wir deren Hoffnungen enttäuschen und unsere Möglichkeiten überfordern würden.“ Bei aller humanitärer Verantwortung müsse die „Sogwirkung“ reduziert werden.
Lindner attackiert im stern die Kanzlerin auch persönlich. „Ihre Stärke lag darin, das Land in Krisen zu beruhigen. Diesen Nimbus hat sie mir ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik verspielt“, sagte Lindner. Das Chaos habe rechtspopulistische Bewegungen wie die AfD erst nach oben gespült. „Es ist doch offensichtlich, dass Frau Merkel an Führungsstärke verloren hat“, resümierte Lindner. „Die Bundeskanzlerin neigt in bestimmten Drucksituationen zu Ad-hoc-Entscheidungen. Denen muss sie dann jahrelang hinterher regieren.“
Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, plädieren die Liberalen für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Außerdem sollten Flüchtlingen einen nur vorübergehenden humanitären Schutz erhalten – mit dem Ziel, „sie später wieder in ihre Heimat zurückkehren zu lassen“.
Lindner will die FDP 2017 wieder in den Bundestag führen und sich dort für Bürokratieabbau, Bildung und mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt einsetzen. „Wir brauchen ein Deutschland-Update“, sagte Lindner. Für die Bildung hieße das: Ende des Bildungsföderalismus, stattdessen gemeinsame Bildungsstandards für alle Abschlüsse.
29.12.2015 - newsburger.de