Lindner „Jamaika wäre in tausend Trümmerteile zerfallen“
„Wir haben fundamental unterschiedliche Auffassungen.“
Berlin – FDP-Chef Christian Lindner geht davon aus, dass „Jamaika“ nur wenige Monate regiert hätte. „Die Politik hätte nicht gehalten, was im Nachhinein an Schlagworten genannt wird. `Jamaika` wäre binnen Monaten in tausend Trümmerteile zerfallen, vermutlich wegen der Europapolitik“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Wir haben fundamental unterschiedliche Auffassungen.“
Jamaika ist nach Ansicht des FDP-Chefs zu einem „romantischen Sehnsuchtsort“ verklärt worden. „Es gab einige gute Ansätze. Aber eine stabile Regierung, die das Land voranbringt, wäre das nicht geworden. Das haben die Widersprüche in der Sache und der fortwährende Bruch der Vertraulichkeit gezeigt. Wir mussten diese Träumerei beenden.“
Er habe den Eindruck gehabt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Politik der Großen Koalition im Kern fortsetzen wollte und die Grünen mit Zugeständnissen in der Energie- und Verkehrspolitik eingekauft werden sollten. Laut Lindner wäre das Jamaika-Motto „Schlimmer so!“ gewesen. „Eine Streitkoalition ohne Richtung und ohne Stabilität mussten wir dem Land ersparen“, so Lindner.
Einen neuen Anlauf für Verhandlungen werde es nicht geben: „Jamaika ist bis auf Weiteres ausgeschlossen.“ Jetzt rechnet der FDP-Vorsitzende mit der Fortsetzung der Großen Koalition: „Ich gehe davon aus, dass die SPD sich bewegt. Die Hürde ist geringer als bei uns: Die SPD-Minister sitzen noch auf der Regierungsbank, sie müssten die Große Koalition einfach nur fortsetzen.“
Eine Minderheitsregierung hält der FDP-Vorsitzende hingegen für unwahrscheinlich. Seine Partei bleibe aber in jedem Fall konstruktiv. „Wir werden jedes Vorhaben einer neuen Regierung sachlich prüfen und gegebenenfalls unterstützen“, sagte Lindner. „Ich schließe nur eines aus: Wir werden auf keinen Fall mit AfD oder Linkspartei zusammenarbeiten, weil diese Parteien im Widerspruch zu unseren Grundwerten stehen.“
Als politisches Vorbild sieht Lindner am ehesten den kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau: „Wenn ich einen Politiker spannend finde, dann den kanadischen Premier Justin Trudeau. Zum Beispiel wegen seiner liberalen, toleranten und weltoffenen, aber klar geregelten Einwanderungspolitik.“
26.11.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de