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Stärkung der Mitwirkungsrechte des Bundestages

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31.08.2011

Euro-Krise Stärkung der Mitwirkungsrechte des Bundestages

„Das ist für uns wesentlich.“

Berlin – FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich für eine Stärkung der Mitwirkungsrechte des Bundestages ausgesprochen. „Entscheidungen über den Rettungsschirm, Entscheidungen über Nothilfe in Europa muss der Deutsche Bundestag treffen“, sagte Lindner im Deutschlandfunk.

Dies müsse geschehen, bevor die Bundesregierung oder Vertreter der Bundesregierung in europäischen Gremien eine Entscheidungen treffen. „Das ist für uns wesentlich, weil es sicherstellt, dass Hilfen einen Ultima-Ratio-Charakter behalten und dass Hilfen auch in Europa dann nicht gegen Deutschland beschlossen werden können“, erklärte der FDP-Politiker weiter.

Man wolle eine Stabilitätsunion, darum gehe es der FDP und dazu sei der Parlamentsvorbehalt ein Instrument. „Wir wollen eine Stabilitätsunion haben, damit Europa insgesamt geprägt ist von Wettbewerbsfähigkeit, Europa geprägt ist dadurch, dass Wohlstand erwirtschaftet wird und nicht nur umverteilt wird“, betonte Lindner.

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