Lindner Für Macron nicht „Schleusentore für Staatsverschuldung“ öffnen
„Mich irritieren die Äußerungen von Herrn Gabriel.“
Berlin – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt die Bundesregierung, für den künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron „die Schleusentore für die Staatsverschuldung zu öffnen.“ Er „warne vor dem Glauben, mit Herrn Macron würde es einfach“, sagte Lindner der F.A.Z. (Mittwochsausgabe).
„Seine Reformvorschläge bleiben hinter einer Agenda 2010 zurück. Und wenn mit ihm über die Neuvermessung des europäischen Einigungsprojekts gesprochen wird, wird es ungemütlich. Er ist für eine EU der Vereinheitlichung und Verwischung von Verantwortlichkeiten“, kritisierte Lindner. Er fordere die Bundesregierung zum genauen Gegenmodell auf.
„Mich irritieren die Äußerungen von Herrn Gabriel, der jetzt offenbar aus politischer Erleichterung über die Wahl Macrons die Schleusentore für die Staatsverschuldung öffnen will.“ Wachstum kaufe der Staat nicht auf Pump. Wachstum schaffe eine Wirtschaft, die gute Investitionsbedingungen vorfinde. Die EU sollte sich daher auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt konzentrieren.
Die FDP gilt nach dem zweistelligen Wahlergebnis in Schleswig-Holstein und angesichts der guten Umfragen für Nordrhein-Westfalen nun auch im Bund schon wieder als Machtfaktor. Lindner dämpft aber Erwartungen, eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bund bedeute auch eine schwarz-gelbe Bundesregierung. „Ich fürchte, dass die wahrscheinlichste Rolle der Freien Demokraten Opposition sein könnte“, sagte Lindner.
Er wäre aber neugierig, ob in Sondierungsgesprächen „noch die Fraktion um Angela Merkel die Richtung prägen würde, oder ob andere Kräfte nachdrängen, die für die nächste Zukunft eine weniger angegrünte Politik vertreten.“
Für ihn sei am Ende entscheidend: „Erreicht man eine Agenda 2030 mit oder trotz Frau Merkel. Wenn Herr Altmaier im Kanzleramt das Wahlprogramm schreibt, ist das kein gutes Omen. Denn das war kein Ort politischer Dynamik, sondern eher der Zementierung des Status quo“, kritisiert der FDP-Vorsitzende.
Auch eine mögliche Beteiligung an einer SPD-Regierung unter einem Kanzler Martin Schulz sieht Lindner nicht als „Verheißung“. „Herr Schulz klingt nicht nach Gerhard Schröder, sondern nach François Hollande. Nach dessen Amtszeit liegt die französische Wirtschaft in Trümmern.“
09.05.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de