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Lindner betont Unterschiede zu SPD und Grünen

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20.04.2012

FDP Lindner betont Unterschiede zu SPD und Grünen

FDP-Spitzenkandidat will sich Ampel nicht anbiedern – Kraft schließt Bündnis mit Liberalen nicht aus.

Berlin/Düsseldorf – Die FDP in Nordrhein-Westfalen will sich einer Ampelkoalition nicht anbiedern. „Unsere Position in der Sache spricht für sich“, sagte Spitzenkandidat Christian Lindner am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Wir stehen für haushaltspolitische Seriosität.“ Nachhaltigkeit sei für die FDP „nicht nur ein Gebot der Ökologie, sondern auch der Ökonomie“. Die FDP hatte die rot-grüne Minderheitsregierung seinerzeit wegen einer hohen Schuldenaufnahme zu Fall gebracht und Neuwahlen im Land erzwungen.

Ein klares Nein zu einem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP war von Lindner allerdings nicht zu vernehmen. Er betonte lediglich die inhaltlichen Meinungsunterschiede. „Wir haben die bisherige rot-grüne Finanzpolitik abgelehnt“, sagte er. Vor allem zu den Grünen gebe es „fundamentale“ Unterschiede. „Deren Programm heißt Steuererhöhungen statt Sparen“, sagte Lindner. Dies würde jedoch die Wirtschaft abwürgen. „Im Ergebnis gäbe es höhere Steuern plus höhere Schulden. Wir sind das Gegenmodell: Sparen statt Steuererhöhungen.“

Die SPD scheint trotz der unterschiedlichen Auffassungen die FDP als einen Notnagel zum Regieren zu betrachten. „Die Umfragen sagen bisher, dass es für Rot-Grün reichen wird. Das ist unser Ziel“, sagte Spitzenkandidatin Hannelore Kraft im ZDF-„Morgenmagazin“. Sollten dafür nicht genügend Stimmen zusammenkommen, schließe sie jedoch grundsätzlich nichts aus.

Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer kommt die SPD aktuell auf 37 Prozent, die Grünen erreichen 11 Prozent. Für die CDU würden sich 34 Prozent entscheiden. Die Piratenpartei käme mit acht Prozent erstmals in den Düsseldorfer Landtag. An der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden die FDP mit vier und die Linke mit drei Prozent.

Laut der Umfrage lehnen die Bürger eine Ampel mehrheitlich ab – nur 13 Prozent fänden dieses Bündnis gut. Favorisiert wird Rot-Grün (45 Prozent). Für eine große Koalition sprechen sich 38 Prozent der Bürger aus.

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