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Lieberknecht stemmt sich gegen CSU-Vorstoß

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17.02.2012

Steuerwahlkampf 2013 Lieberknecht stemmt sich gegen CSU-Vorstoß

“Die Menschen wollen, dass gespart wird” – Thüringens Regierungschefin im dapd-Interview.

Berlin – Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht stemmt sich gegen den Vorschlag der CSU-Spitze, mit dem Versprechen weiterer Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf 2013 zu ziehen. “Kein Mensch erwartet zurzeit Steuersenkungen. Die Menschen wollen, dass gespart wird und die öffentlichen Haushalte saniert werden”, sagte die CDU-Landesvorsitzende im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angeregt. Auslöser ist das Nein von SPD und Grünen im Bundesrat zu den Steuersenkungsplänen von Union und FDP. Nach Ansicht der SPD-geführten Länder belastet die geplante Steuersenkung die öffentlichen Haushalte im Umfang von sechs Milliarden Euro und widerspricht der notwendigen Haushaltskonsolidierung.

Zu Seehofers Vorstoß sagte Lieberknecht: “Die Leute haben einfach die Nase voll von Steuerstreitigkeiten. Darauf wartet kein Mensch. Sie erwarten solide Politik, Lösungen für die Probleme in Europa, und dass sie mal wieder langfristiger planen und durchatmen können.”

Ablehnend äußerte sich Lieberknecht auch zum Vorschlag des CDU-Haushaltsexperten Norbert Barthle, einen Kompromiss mit der SPD im Steuerstreit zu suchen und dazu den Spitzensteuersatz zu erhöhen. “SPD wird sich da nicht kaufen lassen”, sagte die CDU-Politikerin. “Ich halte nichts von einem Deal, den Spitzensteuersatz wieder zu erhöhen, nur um die SPD ins Boot zu holen.”

Das von SPD und Grünen regierte Rheinland-Pfalz hatte vergangene Woche eine Entschließung in die Länderkammer eingebracht. Darin wird eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von derzeit 42 auf 49 Prozent gefordert – ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro im Jahr. Der Antrag wird auch von Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen unterstützt.

Über die Steuerpläne wird die Länderkammer frühestens im März abstimmen.

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