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NPD-Fahne

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12.07.2013

Lieberknecht NPD-Verbotsantrag erst nach der Bundestagswahl

„Dieser Verbotsantrag muss Erfolg haben.“

Berlin – Die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), hat angekündigt, dass der Antrag zum Verbot der NPD erst nach der Bundestagswahl beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Das sei „realistisch“, sagte sie der „Welt“.

Dass Bundestag und Bundesregierung anders entschieden hätten als die Bundesländer, respektiere sie, so Lieberknecht. „Für das Verfahren selbst ist das unerheblich.“ Die CDU-Politikerin betonte, dass die Materialsammlung der Länder so eindeutig sei, „dass es ein Verbot der NPD rechtfertigt“.

Sie wies darauf hin, dass das handelnde Gremium jetzt allerdings der Bundesrat sei. „Es gibt noch einige Sachfragen, die geklärt werden müssen“, so Lieberknecht. Solidität gehe vor Schnelligkeit. „Dieser Verbotsantrag muss Erfolg haben“, betonte sie.

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