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17.04.2019

Libyen-Sondergesandter Berlin trägt besondere Verantwortung

„Die Zukunft des Landes steht auf dem Spiel.“

Tunis – Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Konflikt in Libyen in führender Rolle einzudämmen. Berlin sei in einer „guten Position“ und trage „eine besondere Verantwortung“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

„Deutschland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne und ist eine führende Macht in Europa. Und Deutschland hat den Vorsitz im Sanktionskomitee inne, das all jene mit Strafmaßnahmen belegen sollte, die Waffen nach Libyen bringen“, sagte Salamé der FAZ. „Die Zukunft des Landes steht auf dem Spiel.“

Nach Einschätzung des UN-Sondergesandten ist das Verhalten der internationalen Gemeinschaft entscheidend, wenn es gelingen soll, den Konflikt zu entschärfen und zu verhindern, dass er auf ganz Libyen übergreift. Ausländische Akteure dürften jetzt nicht direkt in die Kämpfe eingreifen oder die Konfliktparteien mit Lieferungen von Waffen und Munition unterstützen, verlangte Salamé in der FAZ. Das würde den Konflikt verlängern und könne Libyen „in Brand setzen“. „Wir brauchen eine geeinte Position der internationalen Gemeinschaft – ich spreche hier vom UN-Sicherheitsrat und der Europäischen Union – gegen die Fortsetzung des Krieges.“

Er äußerte zugleich sein Bedauern über die Spaltungen im Land, die einer starken geeinten Einflussnahme im Weg stünden. „Ich bin über die Risse in der Internationalen Gemeinschaft ebenso besorgt wie über die Gefechte selbst“, sagte er.

Der Libyen-Sondergesandte sieht derzeit ein militärisches Patt und setzt darauf, dass die Konfliktparteien, der ostlibysche Militärführer Chalifa Haftar und die unter UN-Vermittlung eingesetzte Regierung der Nationalen Übereinkunft von Fajez Sarradsch, erkennen, dass sie mit militärischen Mitteln nicht weiterkommen.

Salamé bestätigte in der FAZ auch Warnungen von Sarradsch, nach denen der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer durch den bewaffneten Konflikt wieder anschwellen könnte. Es lebten 700.000 bis 800.000 illegale afrikanische Migranten in Libyen, sagte Salamé. „Wenn der Konflikt aus dem Ruder läuft, habe ich Sorge, dass sie verstärkt die Flucht aus Libyen suchen. Und die Route über das Mittelmeer nach Europa könnte einer der Wege sein.“

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