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Liberale legen „Wachstumspaket 2012 vor

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05.03.2012

FDP Liberale legen „Wachstumspaket 2012“ vor

Insgesamt 27 Einzelvorhaben.

Passau – Die FDP macht beim Thema Wachstum Druck auf den Koalitionspartner Union: Durch ein „Wachstumspaket 2012“ mit insgesamt 27 Einzelvorhaben wollen die Liberalen Aufstiegs-, Bildungs- und Arbeitschancen in Deutschland noch in diesem Jahr verbessern, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet. Der entsprechende siebenseitige Beschlussentwurf werde die Sitzung des FDP-Präsidiums an diesem Montag befassen.

Wie die Zeitung berichtet, soll die Staatsverschuldung in den nächsten 15 Jahren „durch Wachstum und Ausgabendisziplin“ von derzeit 81,1 Prozent auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden, formuliert die FDP-Spitze als Ziel. Geplant sei unter anderem ein beschleunigtes Antragsverfahren für Visa, um die Einreise von Geschäftsleuten, Fachkräften und Studenten wesentlich zu erleichtern. Der Renteneintritt solle flexibilisiert und die Zuverdienstgrenzen „deutlich angehoben“ werden. Die FDP plädiere für die Erhöhung der Höchstgrenze für Minijobs. In den Bereichen Post und Schienenverkehr werde ein verstärkter Wettbewerb angestrebt.

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