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Leutheusser-Schnarrenberger will keine „Gesinnungsdatei

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18.01.2012

Verbunddatei Leutheusser-Schnarrenberger will keine „Gesinnungsdatei“

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die neue Verbunddatei zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus gegen Kritik verteidigt. Die Datei werde keine “Gesinnungsdatei” sein, sagte die Ministerin am Mittwoch im RBB-Inforadio und fügte hinzu: “Das hätte ganz große rechtliche Probleme aufgeworfen.”

In die für Ermittler bundesweit abrufbare Verbunddatei sollen künftig lediglich Rechtsextremisten eingetragen werden, die einen klaren Gewaltbezug aufweisen. Eine Mitgliedschaft in der NPD oder eine rechtsextreme Gesinnung allein reichen dazu nicht aus. Die Union hält diese Bestimmung für zu restriktiv.

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