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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

© Deutscher Bundestag/Thomas Koehler/photothek.net

02.09.2012

Verbot von Steuer-CD-Ankauf Leutheusser-Schnarrenberger weist Kritik zurück

„Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.“

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Pläne verteidigt, den Ankauf von Steuer-CDs künftig unter Strafe zu stellen. „Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel“, sagte die Ministerin der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

„Steuerhinterziehung gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mit Hilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern.“ Natürlich sei Steuerhinterziehung „kein Kavaliersdelikt, aber das heißt nicht, dass die Kavallerie durch den Rechtsstaat reiten darf“. Deshalb prüfe das Bundesjustizministerium derzeit, „wie eine Regelung gegen den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten ausgestaltet werden könne“.

Die Ministerin kritisierte, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen mit der Schweiz nach wie vor blockierten. „Deutschland braucht das Steuerabkommen mit der Schweiz“, betonte die Freidemokratin. „Der Schaden für den Rechtsstaat ist durch das Anheizen eines Steuerdatenschwarzmarktes langfristig größer als kurzfristig ein paar Prozentpunkte mehr für die SPD.“

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