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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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21.01.2013

Blockadepolitik im Bundesrat Leutheusser-Schnarrenberger warnt SPD

FDP müsse den erhaltenen „Vertrauensvorschuss klug nutzen“.

Berlin – Nach der Landtagswahl in Niedersachsen müssen die Liberalen nach Ansicht der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, „unsere Eigenständigkeit durch Glaubwürdigkeit stärken“. Im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) sagte die FDP-Politikerin, die mit ihrem bayerischen Landesverband im Herbst vor Landtagswahlen steht, die FDP müsse den erhaltenen nun „Vertrauensvorschuss klug nutzen“.

Zugleich warnte die FDP-Politikerin die SPD davor, „mit einer Wählerbeschimpfung à la Gabriel in den Bundestagswahlkampf zu ziehen“. Wer am Wahlabend die Wähler der FDP beschimpfe, der habe tatsächlich eines der schlechtesten SPD-Ergebnisse in Niedersachsen auch verdient.

Zugleich appellierte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an die SPD, keine Obstruktionspolitik im Bundesrat zu betreiben: „Ich warne die SPD vor einer Dauerblockade im Bundesrat, wie es bereits einmal Oskar Lafontaine versucht hat.“

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