Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Computer-Nutzer

© über dts Nachrichtenagentur

15.04.2015

Leutheusser-Schnarrenberger Vorratsdatenspeicherung bleibt Überwachungsmonster

„Die Einigung von Union und SPD ist kaum mehr als Augenwischerei.“

Berlin – Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) übt heftige Kritik am Alleingang der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung: „Die Einigung von Union und SPD ist kaum mehr als Augenwischerei, die Vorratsdatenspeicherung bleibt ein Überwachungsmonster“, sagte die Freidemokratin dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Die Bundesregierung verschachert die Privatsphäre der Bürger aus Populismus, anstatt endlich in Europa für einen wirksamen Datenschutz zu sorgen“, so die frühere Justizministerin weiter. Die NSA sei der lachende Dritte.

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki erklärte, dass „die anlasslose und massenhafte Datenspeicherung“ auch mit dem ausgehandelten Kompromiss, der eine Höchstspeicherdauer von zweieinhalb Monaten vorsieht, „ein Verfassungsbruch der übelsten Sorte“ bleibe.

„Wer glaubt, es gäbe schlüssige und vernünftige Gründe, in die Privatsphäre von 82 Millionen unbescholtenen Bundesbürgern einzugreifen, der stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und hebelt die Unschuldsvermutung rücksichtslos aus.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/leutheusser-schnarrenberger-vorratsdatenspeicherung-bleibt-ueberwachungsmonster-82093.html

Weitere Nachrichten

Ulrich Grillo

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

BDI-Präsident zu CETA „Europa braucht endlich klare Verhältnisse“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel von der Staatengemeinschaft umfassende Konsequenzen: "Das ...

Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Anton Hofreiter Grüne

© stephan-roehl.de / CC BY-SA 2.0

Grüne Hofreiters Freundin entscheidet über Haarlänge mit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde auch als Ministerkandidat an der Länge seiner Haare nichts verändern. "Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab ...

Weitere Schlagzeilen