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15.04.2015

Leutheusser-Schnarrenberger Vorratsdatenspeicherung bleibt Überwachungsmonster

„Die Einigung von Union und SPD ist kaum mehr als Augenwischerei.“

Berlin – Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) übt heftige Kritik am Alleingang der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung: „Die Einigung von Union und SPD ist kaum mehr als Augenwischerei, die Vorratsdatenspeicherung bleibt ein Überwachungsmonster“, sagte die Freidemokratin dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Die Bundesregierung verschachert die Privatsphäre der Bürger aus Populismus, anstatt endlich in Europa für einen wirksamen Datenschutz zu sorgen“, so die frühere Justizministerin weiter. Die NSA sei der lachende Dritte.

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki erklärte, dass „die anlasslose und massenhafte Datenspeicherung“ auch mit dem ausgehandelten Kompromiss, der eine Höchstspeicherdauer von zweieinhalb Monaten vorsieht, „ein Verfassungsbruch der übelsten Sorte“ bleibe.

„Wer glaubt, es gäbe schlüssige und vernünftige Gründe, in die Privatsphäre von 82 Millionen unbescholtenen Bundesbürgern einzugreifen, der stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und hebelt die Unschuldsvermutung rücksichtslos aus.“

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