Leutheusser-Schnarrenberger Seehofer lenkt mit „Gamer“-Aussagen ab
Es habe eine neue Phase des gewaltbereiten Rechtsextremismus begonnen.
Berlin – Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen und frühere Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle (Saale) ein politisches Ablenkungsmanöver vorgeworfen.
Mit seiner Ankündigung, die Gamerszene stärker in den Blick zu nehmen, versuche Seehofer, sich mit schnellen Schuldzuweisungen zu profilieren, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“. Während sich die Netzcommunity über die abwegigen Aussagen echauffiere, lenke die Debatte „vom eigenen Versagen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus ab“. Auch wenn Extremismus im digitalen Raum ein großes Problem sei, helfe es wenig, die Gamerszene unter Generalverdacht zu stellen.
Leutheusser-Schnarrenberger macht den „parlamentarischen Arm der Rechtsextremen“ dafür verantwortlich, den verbalen Hass in die Gesellschaft getragen zu haben. Teile der AfD und Rechtsextreme hätten eine gemeinsame ideologische Basis. „Eine Partei, in deren Unterorganisationen der Verfassungsschutz `regelmäßig (…) antisemitische Stereotype` entdeckt und deren Social-Media-Posts die Grenze zur Volksverhetzung stark strapazieren, ist eine Gefahr für die Demokratie“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger.
Es habe eine neue Phase des gewaltbereiten Rechtsextremismus begonnen: „Die Radikalen gehen zum offenen Angriff auf unsere Demokratie über“, so die FDP-Politikerin.
16.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de