Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

© über dts Nachrichtenagentur

23.02.2014

Leutheusser-Schnarrenberger NPD-Klage gegen Gauck politische Unverfrorenheit

Verfahren „verfassungsrechtlicher Unfug“.

Berlin – Das Verfahren der NPD gegen Bundespräsident Joachim Gauck vor dem Bundesverfassungsgericht ist nach Ansicht der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine „politische Unverfrorenheit“ und „verfassungsrechtlicher Unfug“.

In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ schreibt sie: „Es wäre mehr als nur merkwürdig, wollte man politisch verantwortlichen Amtsträgern, wie dem Bundespräsidenten, deutliche Stellungnahmen und deutliche Worte untersagen.“ Dagegen spräche vor allem die den Staatsorganen von der Verfassung auferlegte Pflicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu wahren und zu verteidigen.

Das Parteienprivileg, auf das sich die NPD beruft, schließe nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht aus, dass eine Partei von staatlichen Organen mit negativen Werturteilen belegt werden könne, so Leutheusser-Schnarrenberger. Weil an die Bezeichnung „Spinner“ keinerlei rechtliche Wirkungen geknüpft sind, sei die Rechtsstellung der Partei nicht in relevanter Weise berührt.

„Von einer Verletzung des den politischen Parteien, also auch der NPD durch den Artikel 21 des Grundgesetzes verliehenen Status kann jedenfalls nicht die Rede sein“, betonte sie.

Der Bundespräsident hatte Ende August 2013 Schüler bei einem Besuch aufgefordert, gegen fremdenfeindliche Demonstrationen gegen Asylbewerberheime zu protestieren und öffentlich Stellung zu beziehen. Er hatte gesagt: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und diesen Spinnern ihre Grenze aufweisen. Dazu sind Sie aufgefordert.“

Die NPD hatte daraufhin beim Bundesverfassungsgericht gerügt, dass der Präsident damit seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt und zulasten der NPD in den laufenden Bundestagswahlkampf eingegriffen habe.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/leutheusser-schnarrenberger-npd-klage-gegen-gauck-politische-unverfrorenheit-69452.html

Weitere Nachrichten

Norbert Walter-Borjans SPD

© Finanzministerium NRW / CC BY-SA 3.0

SPD Walter-Borjans zeigt Sympathie für Vermögenssteuer

Nachdem die SPD die von Parteilinken vorgeschlagene Erhebung einer Vermögensteuer von einer Kommission prüfen lassen will, zeigt der scheidende ...

Al Nur Moschee

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Barley will neue Aussteigerprogramme für Islamisten

Familienministerin Katarina Barley will die Extremismus-Prävention neu ausrichten. "Ich sehe großen Bedarf für Präventionsprojekte vor allem im Bereich des ...

Vier junge Leute auf einer Treppe

© über dts Nachrichtenagentur

Rentenkonzept CSU wirft SPD Benachteiligung der jüngeren Generation vor

Nach dem SPD-Parteitag in Dortmund hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Sozialdemokraten vorgeworfen, die jüngere Generation zu ...

Weitere Schlagzeilen