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Leutheusser-Schnarrenberger fordert Aufklärung um „Staatstrojaner

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

10.10.2011

Bundestrojaner Leutheusser-Schnarrenberger fordert Aufklärung um „Staatstrojaner“

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in der Affäre um einen angeblichen Staatstrojaner, mit dem intime Daten auf privaten Computern ausspioniert werden können, eine gemeinsame Aufklärung durch Bund und Länder sowie Konsequenzen für die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert.

Die Bundesregierung müsse unter Federführung des Bundesinnenministeriums die Aufklärung auch mit den Ländern koordinieren, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem „Handelsblatt“. Die Parlamente von Bund und Länder müssten die Maßnahmen der jeweiligen Regierungen kontrollieren. „Abwiegeln und verharmlosen, das wird jetzt nicht passieren“, sagte die Ministerin.

Sie warnte zugleich jedoch vor pauschalen Urteilen. „Der Bürger muss durch strikte staatliche Kontrollmechanismen vor Ausschnüffelei geschützt werden – im öffentlichen wie auch im privaten Bereich“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem „Handelsblatt“. Es sei immer ein herausragendes Anliegen der FDP gewesen, den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen. „Ein verbesserter Kernbereichsschutz muss wie in der Koalition verabredet jetzt im BKA-Gesetz endlich umgesetzt werden“, forderte die Bundesjustizministerin.

Nach ihrer Einschätzung hat der Vorfall auch Konsequenzen für die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung: „Das digitale Gedächtnis jedes Bürgers wächst jeden Tag. Es gibt einen erheblichen Reformbedarf, wie wir die Privatsphäre in der digitalen Welt besser schützen.“

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