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Leutheusser-Schnarrenberger besorgt über „Bundestrojaner

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

09.10.2011

Bundestrojaner Leutheusser-Schnarrenberger besorgt über „Bundestrojaner“

Berlin – Die FDP hat sich besorgt über Berichte gezeigt, wonach der Chaos Computer Club (CCC) staatliche Überwachungssoftware geknackt haben soll.

„Es ist mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden. Wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis durch die Technik nicht eingehalten werden, verschwindet das Vertrauen der Bürger“, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Nach Darstellung der Hacker-Vereinigung CCC ist das Computervirus, das Sicherheitsbehörden in die Rechner von Verdächtigen einschleusen, technisch zu weit umfangreicheren Schnüffelmaßnahmen fähig als vom Verfassungsgericht zugelassen.

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