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Letzte Anhörung zu Auslieferung beendet

© AP, dapd

02.02.2012

Julian Assange Letzte Anhörung zu Auslieferung beendet

Entscheidung in einigen Wochen erwartet.

London – Die endgültige Entscheidung über eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange nach Schweden liegt nun beim Obersten Gerichtshof in London. Am zweiten und letzten Tag der Anhörung ging es vor allem um die Grundsatzfrage, ob ein EU-weiter Haftbefehl nur von einem Richter oder auch von der Staatsanwaltschaft oder dem Justizministerium eines Landes ausgestellt werden darf.

Die schwedische Anklägerin Clare Montgomery erklärte am Donnerstag, der von ihnen ausgestellte europäische Haftbefehl sei rechtmäßig. Dass ein Haftbefehl nur von einem Gericht ausgestellt werden könne, wie es in Großbritannien der Fall sei, sei doch eher die Ausnahme. Sollte der Supreme Court der Verteidigung von Assange entsprechen, würde das Gericht “es vielleicht acht, vielleicht auch mehr europäischen Partnern unmöglich machen”, mutmaßliche Verbrecher auszuliefern.

Montgomery nannte mehrere Länder, in denen ein Haftbefehl auch ohne richterliche Anweisung möglich sei, darunter neben Schweden auch Dänemark und Finnland.

Assange hatte Berufung gegen die Entscheidung des Hohen Gerichts in London eingelegt, wonach seine Auslieferung nach Schweden rechtens sei, und war vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Seiner Ansicht nach erfüllt der ausgestellte Haftbefehl nicht die Anforderungen des britischen Rechts. Assange wird in Schweden Vergewaltigung vorgeworfen. Er bestreitet die Vorwürfe und weigert sich, für eine Vernehmung nach Schweden zurückzukehren. Sein Fall sei politisch motiviert und er befürchte, keinen fairen Prozess zu erhalten, erklärte er.

Experten gehen davon aus, dass der Supreme Court das Urteil der Vorinstanz bestätigen wird. Um den schnellen Austausch von Verdächtigen zwischen europäischen Ländern zu gewährleisten, haben britische Richter in der Vergangenheit dazu tendiert, sich den Gepflogenheiten der ausländischen Justizsysteme anzupassen. Karen Todner, Spezialistin für Auslieferungsrecht, hatte Anfang der Woche erklärt, sie wäre “sehr überrascht”, wenn Assange den Rechtsstreit gewinnen würde.

Eine Entscheidung in dem seit nunmehr 14 Monaten andauernden Streit um Assanges Auslieferung wird in wenigen Wochen erwartet. Assange war am Donnerstag bei der Anhörung zugegen. Er lächelte im Vorbeigehen Demonstranten zu, die für seine Freilassung protestierten.

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