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11.11.2015

Leitkulturdefinition CSU geht über Grundgesetz-Geltungsbereich hinaus

„Die deutsche Leitkultur ist mehr als das Grundgesetz.“

Berlin – Die CSU geht mit ihrer Definition von deutscher Leitkultur über den Geltungsbereich des Grundgesetzes hinaus. In der entsprechenden Passage im Leitantrag für den Parteitag am 20. und 21. November, über die die „Welt“ berichtet, heißt es: „Die deutsche Leitkultur ist mehr als das Grundgesetz. Zur deutschen Leitkultur gehören die christlich-jüdisch-abendländische Tradition, unsere gelebten Werte, die deutsche Sprache, unsere Kultur und Geschichte.“

Das Einhalten von Recht und Gesetz sei eine Selbstverständlichkeit, eine echte Gemeinschaft brauche aber mehr. Intensiv setzt sich der Antrag mit dem Christentum auseinander. „Bayern ist ein christlich geprägtes Land und wird ein christlich geprägtes Land bleiben.“ Zu den christlichen Werten gehöre Toleranz gegenüber anderen Religionen und deren Ausübung. „Im Gegenzug verlangen wir Respekt vor der christlichen Prägung unseres Landes.“

Die CSU insinuiert, dass viele Flüchtlinge dies anders sehen könnten. „In vielen Ländern ist Christenfeindlichkeit an der Tagesordnung. Viele Flüchtlinge kommen aus einem Umfeld, wo das toleriert und befördert wird. Ihnen muss klar sein: Christophobie wird bei uns nicht geduldet!“

Unklar bleibt, was für den Einzelnen aus der Missachtung der Leitkultur folgen soll. Der Antrag legt laut „Welt“ die Vermutung nahe, dass die CSU Asylbewerber dann ausweisen will. Dies werde auch durch den Abschnitt belegt, der sich mit Israel beschäftigt: „Wer zu uns kommt, muss akzeptieren, dass in Deutschland das Existenzrecht Israels zur Staatsräson gehört. Viele der heutigen Flüchtlinge kommen aus Regionen und Staaten, in denen das Existenzrecht Israels geleugnet wird. Ihnen muss klar sein: Für israelfeindliche Hetze ist in Deutschland kein Platz. Auch das gehört zum Schutz jüdischen Lebens.“

Wer die Werte der deutschen Leitkultur annehme, gehöre zu Deutschland. „Und wer diese Werte nicht annimmt, gehört nicht zu Deutschland.“

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