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Ankara Türkei

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17.04.2017

Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission Änderung des Auszählungsmodus‘ besorgniserregend

„Diese Fakten sprechen für sich selbst.“

Heilbronn – Michael Link, Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei, hat die Änderung des Auszählungsverfahrens in der Türkei als „äußerst besorgniserregend“ bezeichnet.

Link sagte der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagausgabe): „Das Vertrauen der türkischen Wählerinnen und Wähler in den Wahlprozess ist durch dieses Referendum nicht gestiegen. Vor allem die Änderung des Auszählungsmodus‘ durch den Zentralen Wahlvorstand am Wahltag selbst ist ein äußerst besorgniserregender Vorgang.“

Link erklärte zu dem zuvor in Ankara veröffentlichten vorläufigen OSZE-Bericht zum Referendum: „Die Beobachter von OSZE/ODIHR und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats haben verschiedene Punkte aufgezeigt, in denen dieses Referendum nicht den internationalen Standards der OSZE und des Europarats entspricht. Trotz der Benachteiligung der Nein-Kampagne und trotz der Bevorzugung der Ja-Kampagne gelang es der Regierungspartei nur äußerst knapp, eine Mehrheit zu erringen. Diese Fakten sprechen für sich selbst.“

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