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Zeitungen und Zeitschriften an einem Kiosk

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16.05.2017

Leistungsschutzrecht Union stärkt Zeitungsverlagen den Rücken

Vorschlag von Oettinger dürfe nicht zerredet werden.

Berlin – Im Dauerstreit zwischen Google und deutschen Verlagen hat sich die Union an die Seite der Verleger gestellt und sich für eine europäische Lösung ausgesprochen.

„Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat schon vor einiger Zeit einen Vorschlag für einen europaweiten Schutz von Presseveröffentlichungen im Internet gemacht, der Unterstützung verdient und nicht zerredet werden sollte“, sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem „Handelsblatt“.

Demokratie und offene, freiheitliche Gesellschaften hingen im digitalen Zeitalter „mehr denn je auch von einer unabhängigen Presse auf hohem Qualitätsniveau ab“, betonte sie. Das setze aber voraus, dass Presseverlage „die nötigen Rechte erhalten, um an der Nutzung ihrer Produkte durch Internetkonzerne finanziell beteiligt zu werden“.

Der frühere Digital- und heutige EU-Haushaltskommissar Oettinger hatte jüngst seine Position bekräftigt und dafür plädiert, die Reform des europäischen Urheberrechts auf höchster politischer Ebene zu behandeln. Die geplante Reform sei „von höchster strategischer Bedeutung für die nächsten zehn Jahre und muss zur Chefsache werden“, hatte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ gesagt.

„Wenn wir das jetzt nicht hinbekommen, werden wir uns wundern, wie stark die Vielfalt in der europäischen Presse in den nächsten zehn Jahren leiden wird“, warnte er. Die europäische Verlagslandschaft sei in ihrer Vielfalt „wie eine Serengeti – sie bedarf eines besonderen Schutzes“.

Als Digitalkommissar hatte Oettinger im September unter anderem ein europäisches Leistungsschutzrecht für Verlage vorgeschlagen und die Hoffnung geäußert, alles bis Ende 2017 unter Dach und Fach zu bringen.

Bis dahin sollten die Mitgliedsländer und das EU-Parlament die Pläne der EU-Kommission billigen, sagte Oettinger seinerzeit. Danach sollen kommerzielle Internet-Anbieter wie etwa Google für die Verbreitung von digitalen Presseerzeugnissen an deren Urheber zahlen; und die Rechte sollen bis zu 20 Jahre lang durchgesetzt werden können.

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